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GÜNSTIG                                          Tel. 05924/25560    BAUMASCHINEN                           Fax 05924/255615  MIETEN                                 Londoner Str. 1, Bad Bentheim

Mietbedingungen

Bedingungen für die Vermietung von Baumaschinen und Baugeräten

Diese Bedingungen gelten ausschließlich für alle Vermietungen und die damit zusammenhängenden Leistungen, und zwar auch für künftige Geschäftsabschlüsse. Entgegenstehende/abweichende Bedingungen des Mieters erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender /abweichender Bedingungen des Mieters die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführen.

  1. Mietberechnung/Aufrechnung/Zurückbehaltung/Abtretung
  1. Grundlage für die Mietberechnung ist unsere jeweilige gültige Staffel-Mietpreisliste. Dazu kommt  gegebenenfalls die anteilige Versicherungsprämie. 
    Der Mietberechung wird als Tagesmiete die normale Schichtzeit von täglich bis zu 8 Betriebsstunden zugrunde gelegt. Bei Überschreitung dieser Schichtzeit wird für jede weitere angefangene Betriebsstunde 1/8 des Tagessatzes berechnet. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Form.

  2. Die Miete versteht sich ausschließlich für den Mietgegenstand selbst. Alle Kosten für Auf- und abladen, Transport, Montage, Befestigungen, Betriebsstoffe, Dienstleistungen, Reinigung usw. berechen wir gesondert. Umsatzsteuer wir in jeweiliger Höhe zusätzlich berechnet.

  3. Miete und Nebenkosten sind im Voraus zu zahlen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
  4. Zahlt der Mieter das Entgelt nicht vereinbarungsgemäß oder kommt er aus anderen zwischen ihm und uns bestehenden Geschäften in Zahlungsverzug oder machen andere wichtige Gründe uns die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar, so sind wir berechtigt, den Mietgegenstand ohne Anruf des Gerichts wider an uns zu nehmen. Der Mieter ist verpflichtet, den  Zutritt zum Mietgegenstand und den Abtransport zu dulden. Der Mieter verzichtet auf sein Widerspruchsrecht als Besitzer.

  5. Der Mieter ist zur Aufrechnung, Rückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
  6. Der Mieter tritt hiermit seine Ansprüche einschließlich Nebenansprüche gegenüber Dritten (insbes. Bauherren, Generalunternehmer), welche ihm aufgrund des Einsatzes des Mietgegenstandes zustehen, in Höhe der Mietforderung an uns ab. Die Forderungsabtretung dient der Besicherung sämtlicher Mietforderungen aus den/diesem Vertrag. Bis zum Widerruf durch uns ist der Mieter berechtigt, die nach dieser Regelung abgetretenen Forderungen innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes einzuziehen. Diese Ermächtigung kann von uns jederzeit widerrufen oder beschränkt werden, wenn der Mieter seine Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietvertrag bei Fälligkeit ganz oder teilweise nicht erfüllt („Verwertungsfall“). Der Widerruf und die Verwertung der abgetretenen Forderungen und die damit verbundene Offenlegung der Forderungsabtretung sind erst zulässig, wenn wir dem Mieter diese unter Setzung einer Frist von einer Woche angedroht haben und die Frist erfolglos abgelaufen ist. Im Verwertungsfall wird der Mieter uns sämtlichen Unterlagen  über die abgetretene Forderung herausgeben und alle notwendigen und zweckmäßigen Handlungen vornehmen, um die abgetretene Forderung fällig zu stellen. Die Abtretung wird von uns ausdrücklich angenommen.    
  1. Mängelrüge und Haftung
  1. Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Übergabe auf Betriebsfähigkeit und Mängel zu prüfen und ggf. sofort zu rügen. Probelauf und Einweisung erfolgen bei der Übergabe.

  2. Während der Mietzeit auftretende Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die der Mieter zu vertreten hat, werden auf seine Kosten beseitigt. Ein Mietminderungsrecht steht dem Mieter nicht zu. Im Falle begründeter Mängel sind wir berechtigt und verpflichtet, die Mängel auf unsere Kosten zu beheben.  Die Mietzeit verlängert sich um den Zeitraum zwischen Anzeige des Mangels bis zu seiner Beseitigung.

  3. Über Mietminderungsansprüche bei anerkannten Mängeln hinaus und soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschaden des Mieters.
    Der Mieter ist verpflichtet, uns von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter aus dem Betrieb des Mietgegenstandes freizuhalten. Diese Haftungsfeizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. dem Fehlen nachweislich zugesicherter Eigenschaften beruht. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Die se Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, also nicht für die verschuldensunabhängige Haftung für Schäden an Personen oder Sachen nach diesem Gesetz. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mietarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  1. Mietzeit/Haftungsbeschränkung bei Verzug
  1. Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag. Nimmt der Mieter an diesem Tag den Mietgegenstand nicht ab, so sind wir zu anderweitiger Vermietung berechtigt, aber nicht verpflichtet.

  2. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, hat die Rücklieferung durch den Mieter zu erfolgen. Der Mieter ist verpflichtet uns die beabsichtigte Rücklieferung rechtzeitig vorher anzuzeigen. Von der Verpflichtung zu eigener Rücklieferung wird der Mieter nur bei uns schriftlich erteiltem Rücktransportauftrag frei. Die Rücklieferung gilt als erfolgt (Ende der Mietzeit), wenn der Mietgegenstand in ordnungsgemäßem, betriebsfähigem und gereinigtem Zustand auf unserem Lagerplatz eintrifft.
    Wird der Mietgegenstand nicht in diesem Zustand zurückgegeben, sind wir berechtigt, unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Mieters/Abholers sofort mit der Instandsetzung/Reinigung auf Kosten des Mieters zu beginnen. Hat der Mieter den Mangel zu vertreten, verlängert sich die Mietzeit bis zur Reparaturbeendigung. Einen uns entstehenden weiteren Schaden hat der Mieter zu ersetzen.
  1. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sofort nach Übernahme gegen die üblichen Gefahren zu unseren Gunsten selbst oder über uns gegen anteilige Berechnung der Prämien zu versichern und versichert zu halten. Wir weisen darauf hin, dass die von uns ggf. abgeschlossene Versicherung lediglich die Risiken Feuer, Diebstahl und Maschinenbruch beinhaltet und eine Selbstbeteiligung bei Feuer oder Maschinenbruch von 2.000,00 Euro (bei Großmaschinen 6.000,00 Euro) zzgl. MWSt. pro Versicherungsfall/Einzelschaden vorsieht, die vom Mieter zu tragen ist. Bei Diebstahl beträgt die Selbstbeteiligung 30 % des Neuwertes, mindestens jedoch 2.000,00 Euro bzw. 6.000,00 Euro bei Maschinen mit einem Neuwert über 100.000,00 Euro zzgl. MWSt.. Haftpflichtrisiken müssen auf jeden Fall durch den Mieter versichert sein. Einzelteile und Geräte mit einem Neuwert unter 3.000,00 Euro sind steht vom Mieter zu versichern.
  1. Kommt der Mieter seiner Verpflichtung nicht nach, dann ist er bei einem etwaigen Schadensfall zum Ersatz durch den Ausfall der Versicherungsleistung entstehenden Schadens verpflichtet.
  1. Besondere Bedingungen
  1. Sofern im Zusammenhang mit Vermietung, Montage und Transport von Mietgegenständen von uns auch Personal eingesetzt wird, gilt der Mieter als Unternehmer im Sinne der VOB. Wir sind nicht sein Subunternehmer. Der Mieter ist verpflichtet, uns vor Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, sofern die Schadensursache von unseren Mitarbeitern nicht mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzt wurde.

  2. Der Mieter stellt sicher, dass auf der Einsatzstelle neben unserem Mietarbeiter stets weitere Arbeitskräfte anwesend sind.

  3. Der Mieter gewährleistet die bauseitigen Voraussetzungen für An und Abtransport, Montage und Betreiben der Mietgegenstände einschließlich evt. erforderlicher Fundamente. Der Mieter ist verpflichtet, etwa erforderlicher behördliche Genehmigungen einzuholen und auf etwaige Risiken hinzuweisen.

  4. Der Mieter trägt das Risiko für die Standsicherheit des Mietgegenstandes. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden an Personen und Sachen, die im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Mietgegenstandes entstehen, es sei denn, der Schaden ist von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

  5. Soweit Sonderleistungen wegen erschwerter Bedingungen erforderlich werden, hat der Mieter einen angemessenen Aufpreis zu zahlen.
  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  1. Erfüllungsort ist Nordhorn.

  2. Gerichtsstand ist für den Fall, dass wir Kläger sind, nach unserer ersten Wahl Nordhorn oder der jeweilige Gerichtsstand unserer auswärtigen Betriebsstätte, über die der Auftrag abgewickelt wurde, sonst immer Nordhorn.