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GÜNSTIG                                          Tel. 05924/25560    BAUMASCHINEN                           Fax 05924/255615  MIETEN                                 Londoner Str. 1, Bad Bentheim

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für alle Lieferungen und Leistungen, und zwar auch für solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen, gelten ausschließlich nachstehende Verkaufs- und Lieferungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, und zwar auch dann, wenn wir anders lautenden Bedingungen nicht widersprechen.

I.Angebot und Vertragsabschluß

1.Unsere Angebote sind freibleibend; der Auftraggeber ist an sein Angebot 30 Tage ab Eingang an uns gebunden. Die Annahme eines Angebotes des Auftraggebers bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. (Auftragsbestätigung)

2.Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

3.An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentumsrecht vor. Dritten dürfen sie nicht zugänglich gemacht werden.

4.Sollten einzelne dieser Bedingungen oder aber Bestimmungen des Vertrags selbst rechtsunwirksam sein, so bleiben davon der Auftrag unberührt und die übrigen Bedingungen selbstständig bestehen.

II.Umfang der Lieferungspflicht

1.Für den Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2.Maßangaben, Gewichte, Beschreibungen, Abbildungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert worden sind.

III.Preis und Zahlungen

1.Die Preise gelten ab Herstellerwerk. Die Mehrwertsteuer wird in ihrer jeweiligen Höhe zusätzlich berechnet, und zwar abgestellt auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

2.Die Zahlung des Kaufpreises hat, soweit nicht anders vereinbart innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Skontoabzug zu erfolgen. Wechsel werden nicht angenommen.

3.Bei Zahlungen durch Scheck gilt die Zahlung erst an dem Zeitpunkt der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto als erfolgt.

4.Bei verspäteter Zahlung werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Bundesbank berechnet und zwar ab Fälligkeit.

5.Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist oder bei Umständen, die uns nach Vertragsabschluß bekannt werden, und die Kreditwürdigkeit des Auftragsgebers nach bankmäßigen Gesichtspunkten in Zweifel stellen, werden unsere sämtlichen Forderungen insgesamt sofort zur Zahlung fällig. In diesem Falle sind wir darüber hinaus berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leitungen nur gegen Vorauszahlung
oder Sicherheitsleitungen zu erbringen und / oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Zahlung vom Vertrage, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurückzutreten.

6.Die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener und nicht rechtkräftig festgestellter Gegenansprüche des Auftraggebers ist nicht statthaft.

7.Ein Zurückbehaltungsrecht ist nicht zulässig, soweit es unbestritten ist, und auf demselben Vertragsverhältnis beruht, und zwar nur in einer Höhe, die im angemessenen Verhältnis zu den Gegenansprüchen steht.

IV.Lieferzeit

1.Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Lieferungsgegenstand unser Lager oder das Lager des Herstellerwerkes verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt worden ist.

2.Bei Arbeitskämpfen und /oder beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, oder bei Hindernissen für die das Herstellerwerk verantwortlich ist, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Das gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzuges entstanden sind.

3.Entsteht dem Auftraggeber während einer von uns verschuldeten Verzögerung, insbesondere bei einem mit uns fest vereinbarten Liefertermin ein Schaden, do ist der Auftraggeber berechtigt, eine Entschädigung zu beanspruchen, falls uns grobe Fahrlässigkeit trifft. Sie beträgt für jede volle Woche der Terminüberschreitung v.H. im Ganzen aber Höchstens 5 % v.H. des Teil- bzw. Gesamtauftrages, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig geliefert werden konnte. Im Übrigen ist unsere Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

4.Verzögert sich der Versand infolge von Umständen die im Bereich des Auftraggebers liegen, so verpflichtet sich der Auftraggeber, an uns vom Tage der Bekanntgabe des Versandbereitschaft an die bei Dritten entstehenden Fuhr- und Lagerkosten einschl. aller Nebenkosten zu zahlen. Lagert die Ware bei uns, so sind an uns 0,5 % des Rechnungsbetrages je Monat zu zahlen.

5.Wir sind berechtigt, über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern, falls der Auftraggeber seine Abnahmepflicht trotz Setzung einer Nachfrist nicht nachgekommen ist. Darüber hinaus sind in einem solchen Falle unsere Forderungen mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Versandbereitschaft zur Zahlung fällig.

V.Gefahrenübergang und Entgegennahme des Liefergegenstandes

1.Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer, Abholer oder ein Beförderungsmittel durch uns, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers, oder – bei unmittelbarer Übersendung durch den Hersteller - des Herstellerwerkes- geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten die Ladung durch uns gegen Bruch, Transport-,
Feuer- und Wasserschäden versichert.

2.Verzögert sich der tatsächliche Versand in Folge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft au auf den Auftraggeber über. Auf Wunsch des Auftraggebers sind wir verpflichtetet, den Liefergegenstand gegen bezeichnetet Schäden zu versichern. Die Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3.Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie wesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet der Rechte des Abschnitts VII in Empfang zu nehmen.

4.Teillieferungen sind zulässig.

VI.Eigentumsvorbehalt

1.Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit die Forderungen an dem Auftraggeber um mehr als 20 % des Vorbehaltsgutes, so sind wir auf Verlagen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

2.Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.

3.Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Abzahlungsgeschäfte Anwendungen finden.

4.Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Auftraggebers gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

5.Eine Veräußerung des gelieferten Gegenstandes, auch in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr, ist nur nach unserer vorhergehenden Zustimmung zulässig. Im Falle einer solchen zulässigen Veräußerung tritt der Auftraggeber hiermit schon im Vorwege die ihm aus der Veräußerung oder auch einem sonstigen Rechtsgrund erwachsenden Forderungen und Rechte an uns ab. Die Annahme der Abtretung erklären wir hiermit.

6.Auf unser jederzeitiges zulässiges Verlangen hat der Auftraggeber dem Drittschuldner die Abtretung anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung seiner ihm gegen den Drittschuldner zustehenden Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Wir ermächtigen hiermit den Auftraggeber, die abgetretene Forderung für uns einzusehen, bei Zahlung des Drittschuldners an den Auftraggeber hat dieser die
eingegangenen Beträge sofort an uns weiterzuleiten. Von einer Veräußerung von Pfändungsmaßnahmen Dritter oder von sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums oder der ihm abgetretenen Forderungen und Rechte hat der Auftraggeber uns unverzüglich zu benachrichtigen und alle keinen Vorschub duldenden Maßnahmen zur Sicherung unserer Rechte und Forderungen einstweilen zu treffen.

7.Wird der gelieferte Gegenstand mit anderen Gegenständen derart verbunden, dass er Bestandteil einer neuen einheitlichen Sache wird, dann werden wir Miteigentümer dieser Sache; dabei bestimmen sich die Anteile nach dem Verhältnis des Wertes, den die Sache zur Zeit der Verbindung hatte. Ist die andere Sache Hauptsache, dann überträgt der Auftraggeber das anteilige Eigentum (Miteigentum) nach vorstehendem Verhältnis auf uns; die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass er die Sache für uns verwahrt.

VII.Haftung für Mängel an Neu- und Gebrauchtmaschinen

1.Wenn nichts anderes vereinbart ist, halten wir nur in der Weise, dass wir alle diejenigen Teile unentgeltlich ausbessern oder nach unserer Wahl neu zu liefern haben, die innerhalb von 6 Monaten nach dem Liefertag (Gefahrenübergang), mindestens aber in der gesetzlichen Frist, infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Voraussetzung der Haftung sind fehlerhafte Bauart, Materialmängel oder mangelhafte Ausführung. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

2.Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen.

3.Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
-Ungeeignete oder unsachgemäße Wartung
-Fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder Dritte
-Bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf
die vorliegenden Betriebsanweisungen
-Bei übermäßiger Beanspruchung und
-Bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe.

4.Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinender Ausbesserungen und Ersatzteillieferungen hat der Auftraggeber nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen wir sofort zu verständigen sind oder wenn wir mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug sind, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.

5.Für das Ersatzstück oder die Ausbesserung wird nur in der Weise gewährleistet wie für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

6.Unsere Haftung – gleich aus welchem Grunde – erlischt, falls der Auftraggeber ohne unsere vorherige Genehmigung an dem Liefergegenstand Arbeiten vornimmt oder vornehmen lässt; Abschnitt VII Ziffer 4, Satz 2 wird dadurch nicht berührt.

7.Weitere Ansprüche des Auftraggebers gleich welcher Art, z.B. aus der Außerachtlassung vorvertraglicher Sorgfaltspflicht aus positiver Vertragsverletzung respektive schuldhafter Verletzung der Nachbesserungspflicht, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz auf Schäden, die nicht am dem Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, bestehen nicht, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

8.Gebrauchtmaschinen werden, so wie sie stehen und liegen, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung
- das schließt auch versteckte Mängel ein – geliefert.

VIII.Rechte des Auftraggebers auf Rücktritt

1.)Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei unserem Unvermögen. Der Auftraggeber kann auch dann vor Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Auftraggeber die Gegenleitung entsprechend mindern.

2.)Wenn ein Leistungsverzug von uns vorliegt im Sinne des Abschnitts IV der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen, und der Auftraggeber gewährt uns eine angemessenen Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehnt, und wird der die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Auftrageber zum Rücktritt berechtigt.

3.)Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmverzuges oder durch Verschulden des Auftraggebers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

4.)Der Auftraggeber hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine ihm gestellte angemessenen Nachfrist für die Behebung oder Besserung eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferungsbedingungen fruchtlos verstreichen lassen. Unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers auf Minderung.

5.)Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers besteht auch bei Unmöglichkeit und Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns.

6.)Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung, sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

IX.Haftung und Nebenpflichten
Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift sowie Bild, - so insbesondere Anleitungen für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – erfolgt nach bestem Wissen; unsere Haftung für diese Beratung resp. Unterlassung ist jedoch, soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

X.Haftung im Übrigen
Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Auftraggebers insbesondere auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art – hierunter fällt auch die außervertragliche Haftung – ausgeschlossen. Soweit dies gesetzlich zulässig ist.

XI.Unser Recht auf Rücktritt

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnitts IV der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erhebliche einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns da Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wollen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Auftraggeber eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

XII.Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.Erfüllungsort ist Nordhorn

2.Gerichtsstand ist für den Fall, dass wir Kläger sind, nach unerer ersten Wahl Nordhorn oder der jeweilige Gerichtsstand unserer auswärtigen Betriebsstätte, über die der Auftrag abgewickelt worden ist. Sonst immer Nordhorn

3.Es gilt Deutsches Recht als vereinbart.